Nutzungsbedingungen

Herzlich willkommen bei Meldmi! Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung unserer Plattform, auf der Sie öffentliche Meldungen erstellen und einsehen können. Mit der Registrierung und Nutzung unserer Dienste stimmen Sie diesen Bedingungen zu.

1. Akzeptanz der Bedingungen

Wir, die Nutzer von Meldmi (im Weiteren auch "Sie" genannt), akzeptieren ausdrücklich diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Bedingungen") von Meldmi (im Folgenden "der Betreiber"). Die weitere Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich unter Einhaltung dieser Bedingungen. Eigene Nutzungsbedingungen der Benutzer finden keine Anwendung.

2. Definitionen

• Benutzer: Personen, die sich bei Meldmi registrieren und die Dienste nutzen.
• Inhalt: Jegliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Töne, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder andere Materialien, die auf der Plattform veröffentlicht oder übertragen werden.
• Meldung: Eine Eingabe, die Probleme oder Störungen im öffentlichen Raum beschreibt und von registrierten Benutzern erstellt wurde.

3. Nutzung der Plattform

3.1 Nutzungszweck, Anwendungsbereich, Ausnahmen

Unsere Plattform dient ausschließlich der Meldung von Problemen, Schwierigkeiten oder Störungen im öffentlichen Raum (im Folgenden "Meldungen"). Meldungen werden nur dann bearbeitet, wenn sie unter die auf der Plattform genannten Kategorien fallen und sich auf einen spezifischen Vorfall beziehen. Meldungen und Kommentare müssen den Grundsätzen der Netiquette entsprechen.

Vertrauliche Angelegenheiten sollten direkt an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.

Die Nutzung der Plattform ist in folgenden Fällen nicht gestattet:

• Dringende Nachrichten, die sofortige Reaktionen erfordern (Notfälle, Gefahrensituationen). In solchen Fällen ist der direkte Kontakt mit den zuständigen Behörden (Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei) erforderlich.
• Anfragen oder persönliche Anliegen an die zuständige Behörde (z.B. Anträge, Beschwerden, Meldungen, Bitten, andere Anfragen, Mitteilungen usw.) müssen direkt an die entsprechende Behörde gerichtet werden.
• Insbesondere dürfen durch die Nutzung der Plattform keine gesetzlichen Fristen, Vorschriften, Richtlinien oder Lösungen umgangen werden.

3.2 Verbotene Inhalte

Es ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die:

• beleidigend, demütigend, belästigend, diskriminierend, pornografisch, politisch oder religiös sind oder die Sicherheit von Minderjährigen gefährden;
• illegal oder unrechtmäßig erlangt wurden;
• strafrechtlich relevant sind;
• gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen;
• die Identität von Einzelpersonen direkt oder indirekt preisgeben;
• Rechte Dritter verletzen (z.B. geistiges Eigentum, persönliche Rechte, Recht am eigenen Bild; Inhalte, die Kennzeichen von Fahrzeugen, Telefonnummern, E-Mail- und Postadressen usw. offenlegen);
• Werbung enthalten;
• die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden;
• falsche Informationen (Fake News) verbreiten;
• gegen die Netiquette verstoßen oder in unhöflicher Formulierung oder im Widerspruch zum guten Anstand stehen.

3.3 Weitere Regeln und Netiquette

Zusätzlich zu den oben genannten Regeln gelten folgende Bestimmungen:

• Formulieren Sie Ihre Meldung sachlich und respektvoll, auch wenn Sie sich einmal ärgern sollten.
• Achten Sie darauf, keine Gesichter, Kennzeichen oder andere Motive, die die Privatsphäre verletzen könnten, zu fotografieren, zu veröffentlichen bzw. ins Netz zu stellen.
• Veröffentlichen Sie bitte keinerlei Inhalte, egal ob Text oder Bilder, die andere in ihrer Würde verletzen oder bloßstellen könnten.
• Stellen Sie keine Dokumente, E-Mails, Texte, Bilder, Videos, etc. Dritter ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung ins Netz.
• Jede Form der Werbung ist nicht erlaubt.
• Bei Verstoß gegen diese Regeln, insbesondere bei Beleidigungen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Beitrag zu entfernen.

3.4 Haftung und Haftungsausschluss

Der Betreiber haftet nur für eigene Inhalte und nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Für fremde Inhalte auf der Plattform übernimmt der Betreiber keine Verantwortung. Benutzer tragen die alleinige Verantwortung für solche Inhalte. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen sind die betroffenen Benutzer verpflichtet, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Bei strafbaren Handlungen behält sich der Betreiber das Recht vor, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.

3.5 Kommunikation

Der Betreiber ist berechtigt, Benutzer proaktiv (z.B. per E-Mail) über Neuigkeiten zur Plattform oder den Diensten zu informieren und Rückfragen zu Meldungen, Kommentaren, Profilen usw. zu stellen.

3.6 Weitere Rechte und Pflichten der Benutzer

Benutzer haben das Recht, sich jederzeit per E-Mail von der Plattform abzumelden. Eine Bearbeitung oder Löschung eigener Meldungen und Kommentare nach der Einreichung ist nicht möglich. Meldungen oder Kommentare bleiben auch nach der Abmeldung sichtbar, sofern sie den Grundsätzen dieser Bedingungen entsprechen.

3.7 Nutzung von Inhalten

Benutzer gewähren dem Betreiber das uneingeschränkte Recht zur Nutzung der eingereichten Inhalte. Der Betreiber kann diese öffentlich anzeigen, dauerhaft speichern und weiterverwenden (insbesondere zur Lösung von Problemen, zur Förderung von offenen Verwaltungsdaten oder für statistische, analytische oder Forschungszwecke). Die Pflicht zur Löschung gemäß geltenden Datenschutzbestimmungen bleibt hiervon unberührt.

Alle Rechte an den Inhalten und der Plattform selbst (Design, Layout, Texte, Logo usw.) bleiben beim Betreiber. Eine weitere Nutzung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet. Benutzer dürfen Inhalte anderer Benutzer nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung nutzen.

3.8 Verfügbarkeit der Dienste

Der Betreiber bemüht sich um maximale Verfügbarkeit der Dienste. Unterbrechungen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Aus solchen Unterbrechungen können keine rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden. Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt sind möglich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Dienste jederzeit zu beschränken, zu erweitern, zu unterbrechen oder einzustellen.

4. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen im gesetzlich zulässigen Rahmen jederzeit zu ändern.

5. Sicherheit

Der Betreiber verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Benutzerdaten zu treffen und unbefugten Zugriff oder Missbrauch zu verhindern. Dazu gehören der Einsatz von Verschlüsselungstechnologien und sichere Server.

6. Zustimmung von Minderjährigen

Die Nutzung der Plattform durch Minderjährige ist nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten gestattet. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einen Nachweis über diese Zustimmung zu verlangen.

7. Kontaktinformationen des Betreibers

• Meldmi
• Bundesstraße 42, 9073 Lambichl, Österreich
• Telefon: +43 677 62885888
• E-Mail: contact@meldmi.com

8. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, nachträgliche Änderung oder Ergänzung unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Gericht zuständig, das für den Sitz des Betreibers zuständig ist.

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts.

Für Fragen oder Kommentare zu diesen Nutzungsbedingungen kontaktieren Sie uns bitte unter contact@meldmi.com.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von Meldmi! Gemeinsam können wir dazu beitragen, unsere Gemeinschaften sicherer und besser zu machen.